Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) – Physiotherapie
1. Geltungsbereich, Änderungen
1.1
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen betreffend Physiotherapie (nachfolgend AGB) bilden einen integralen Bestandteil der Verträge (nachfolgend Patientenverträge) zwischen der physiopuma ag (CHE-103.776.250, Nerbenstrasse 16, 2543 Lengnau) (nachfolgend Anbieterin) und Personen, welche im Rahmen der Grundversicherung oder privat Physiotherapie-Dienstleistungen der Anbieterin in Anspruch nehmen (nachfolgend Patienten).
1.2
Die Patienten nehmen ausdrücklich zur Kenntnis, dass Änderungen der AGB vorbehalten bleiben. Derartige Änderungen bedürfen der Schriftform und werden den Patienten in geeigneter Weise auf der Webseite der Anbieterin mitgeteilt.
1.3
Die aktuellen AGB sind jederzeit unter www.physio-puma.ch abrufbar.
1.4
Patientenverträge sind persönlich und nicht übertragbar.
2. Vertragsgegenstand und Vertragsschluss
2.1
Vertragsgegenstand der Patientenverträge sind Dienstleistungen im Bereich Physiotherapie, welche entweder über die Grundversicherung oder privat abgerechnet werden.
3. Grundversicherung
3.1
Physiotherapie-Dienstleistungen der Anbieterin im Rahmen der Grundversicherung bedingen eine gültige ärztliche Verordnung. Diese darf zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme der ersten Behandlung nicht älter als 5 Wochen sein.
Der Patient ist selbst dafür verantwortlich, eine gültige Verordnung rechtzeitig einzuholen und der Anbieterin vor Behandlungsbeginn vorzulegen. Liegt keine gültige Verordnung vor oder wird die Kostenübernahme durch die Kranken- oder Unfallversicherung verweigert, werden die erbrachten Leistungen privat in Rechnung gestellt. Eine Rückerstattung durch die Versicherung ist in diesen Fällen ausgeschlossen.
4. Privat
4.1
Physiotherapie-Dienstleistungen der Anbieterin im privaten Rahmen können ohne ärztliche Verordnung bezogen werden. Die Abrechnung erfolgt direkt mit dem Patienten
5. Vertragsschluss
5.1
Ein Vertrag kommt durch persönliche Unterzeichnung vor Ort oder durch die Buchung eines Termins über den Online-Kalender der Anbieterin zustande. Buchungen per E-Mail oder schriftliche Anfragen bedürfen einer Bestätigung durch die Anbieterin.
6. Preise , Rechnungsstellung, Annulation und Zahlungsverzug
6.1
Die Preise bestimmen sich nach der jeweils geltenden Preisübersicht (www.physio-puma.ch).
6.2
Die Rechnungsstellung für Physiotherapie-Dienstleistungen, welche über die Grundversicherung (KVG) abgerechnet werden, erfolgt in der Regel nach Abschluss einer Serie von bis zu 9 Behandlungen oder nach Beendigung der letzten Behandlung.
Es besteht jedoch die Möglichkeit, eine Serie auch vorzeitig abzuschließen und die bis dahin erbrachten Leistungen in Rechnung zu stellen. Dies kann beispielsweise nach einzelnen Sitzungen oder nach einer geringeren Anzahl an Behandlungen erfolgen.
6.3
Die Rechnungsstellung für Physiotherapie-Dienstleistungen, welche privat abgerechnet werden, erfolgt entweder direkt nach der Behandlung oder nach max. 9 Behandlungen.
7. Zahlungsmodalitäten & Zahlungsmittel
7.1
Rechnungen sind grundsätzlich innert 30 Tagen ab Rechnungsdatum zu begleichen.
7.2
Die Bezahlung kann vor Ort in bar oder mit Twint erfolgen.
Kartenzahlung (Debit-/Kreditkarten) vor Ort ist zurzeit nicht möglich.
8. Annulationsbedingungen
8.1
Gebuchte Termine sind verbindlich. Die reservierte Zeit wird exklusiv für den Patienten freigehalten.
Eine Absage ist spätestens 24 Stunden vor dem Termin mitzuteilen – per E-Mail, Telefon oder Anrufbeantworter.
Nicht oder zu spät abgesagte Termine erhöhen den administrativen Aufwand und dürfen nicht zu Lasten der Kranken- oder Unfallversicherung abgerechnet werden.
In diesen Fällen erfolgt eine private Verrechnung (unabhängig vom Grund):
Physiotherapie (Grundversicherung): CHF 20.- bis 60.–
Physiotherapie privat / Massage: volles Honorar der gebuchten Leistung
9. Zahlungsverzug & Mahnwesen
9.1
12 Patienten, welche eine Rechnung nicht fristgerecht begleichen, erhalten eine Zahlungserinnerung. Sofern die geschuldete Zahlung auch nach Zustellung der Zahlungserinnerung ausbleibt, folgen zwei Mahnungen, welche jeweils eine zusätzliche Mahngebühr in der Höhe von CHF 40.00 auslösen. Bleibt der geschuldete Betrag (zzgl. Mahngebühr) ausstehend, so werden seitens der Anbieterin rechtliche Schritte eingeleitet.
10. Rückforderungen durch Versicherungen
10.1
Es kann vorkommen, dass Versicherungen oder Krankenkassen bereits bezahlte Behandlungskosten vom Patienten oder von der Anbieterin zurückfordern.
Die Anbieterin behält sich das Recht vor, Rückforderungsbegehren von Versicherungen zu prüfen, zu beantworten und gegebenenfalls zu korrigieren, sofern die Rückforderung auf einen internen Abrechnungsfehler oder eine fehlerhafte Zuordnung durch die Anbieterin zurückzuführen ist. In diesen Fällen kann die Anbieterin eine Rückzahlung an die Versicherung vornehmen, sofern das Begehren begründet und nachvollziehbar ist.
Liegt die Ursache hingegen beim Patienten, insbesondere bei:
der falschen Angabe oder Nichtmitteilung der zuständigen Versicherung (z. B. Unfallversicherung statt Grundversicherung),
der fehlenden oder ungültigen ärztlichen Verordnung,
oder der unterlassenen Meldung eines Versicherungswechsels,
so trägt der Patient die daraus entstehenden Kosten vollumfänglich selbst. In solchen Fällen übernimmt die Anbieterin keine Haftung für Selbstbehalte, Franchisen oder nicht gedeckte Behandlungskosten.
Rückforderungsbegehren werden dem Patienten zur Kenntnis gebracht, sofern sie ihn betreffen, und von der Anbieterin nur dann bearbeitet, wenn eine Verantwortlichkeit der Anbieterin besteht.
Hinweis zu Anmeldeformularen:
Patienten, welche das digitale Anmeldeformular der Anbieterin selbstständig ausfüllen und unterzeichnen, bestätigen damit die Richtigkeit der angegebenen Informationen (insbesondere Versicherungstyp, Grund- vs. Unfallversicherung, Name der Krankenkasse). Die Verantwortung für unzutreffende oder unvollständige Angaben liegt in diesen Fällen beim Patienten.
11. Informations- und Ausweispflicht
11.1
Die Patienten sind verpflichtet, jede Änderung vertragsrelevanter Daten (z.B. Name, Adresse, E-Mail) innert 14 Tagen der Anbieterin mitzuteilen.
11.2
Es gilt eine generelle Ausweispflicht. Akzeptiert wird ein offizieller/amtlicher Ausweis mit Foto wie z.B. Identitätskarte, Fahrausweis oder Pass.
12. Mitwirkungspflicht bei Abrechnung & Versicherung
12.1
Patienten verpflichten sich, die Anbieterin bestmöglich bei der korrekten Abrechnung gegenüber der Krankenkasse oder Versicherung zu unterstützen. Dazu gehört insbesondere:
Bei Unsicherheiten über die Kostenübernahme (z. B. bei medizinischer Trainingstherapie, speziellen Zusatzleistungen oder nach Ablauf der Verordnung) wird empfohlen, über den behandelnden Arzt eine Kostengutsprache bei der Versicherung einzuholen.
Erhaltene Rechnungen sind vom Patienten zeitnah zu prüfen. Unstimmigkeiten sind der Anbieterin innert 10 Tagen nach Erhalt der Rechnung schriftlich mitzuteilen.
Der Patient ist verpflichtet, relevante Informationen zur Versicherung (Unfall/Grundversicherung, Versicherungsnummer etc.) korrekt anzugeben und Änderungen umgehend mitzuteilen.
Die Anbieterin übernimmt keine Haftung für Kosten, welche aufgrund unzureichender oder falscher Angaben durch den Patienten oder unterlassener Rückfragen bei der Versicherung entstehen.
13. Haftung
13.1
Die Inanspruchnahme der Angebote der Anbieterin, insbesondere der Gebrauch der Trainingsanlagen und -geräte sowie der Sauna-Anlagen, erfolgt auf eigenes Risiko und auf eigene Gefahr. Seitens der Anbieterin wird soweit gesetzlich zulässig jede Haftung für direkte und indirekte Schäden (inkl. Folgeschäden) ausgeschlossen. Eine allfällige Haftung für direkte Schäden ist einzig bei einem vorsätzlichen oder grobfahrlässigen Verhalten der Anbieterin zu prüfen. Die Anbieterin haftet insbesondere nicht für Schäden, die durch eine unsachgemässe Ausführung der Übungen oder durch ein eigenes Fehlverhalten der Patienten entstehen.
13.1
Die Anbieterin haftet nicht für den Verlust von Effekten, Wertgegenständen, Geld, Kleidern, Mitgliederausweisen etc. Ebenfalls ausgeschlossen ist jegliche Haftung für am Empfang oder in der Garderobe hinterlegte Gegenstände.
13.3
Die Patienten haften für die von ihnen verursachten Beschädigungen an Trainingsanlagen und -geräten sowie für den Verlust von Leihgegenständen und haben der Anbieterin die entsprechenden Reparatur- und/oder Ersatzkosten vollumfänglich zu erstatten.
13.4
Patienten sind verpflichtet, sich selbst ausreichend zu versichern
14. Sicherheit
14.1
Die Patienten nehmen zur Kenntnis und erklären sich damit einverstanden, dass einzelne Bereiche in den Einrichtungen der Anbieterin aus Schutz- und Sicherheitsgründen mit Kameras überwacht werden. Garderoben, Behandlungsräume und sanitäre Anlagen werden nicht mit Kameras überwacht.
15 Regelkonformität und Weisungen
15.1
Die Patienten verpflichten sich, die AGB einzuhalten und den Anweisungen des Personals Folge zu leisten. Hausordnungen und allfällige Nutzungsreglemente der Anbieterin bilden einen integralen Bestandteil dieser AGB.
15.2
Die Patienten verpflichten sich, die jeweils aktuellen Hygieneregeln des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) sowie die Anweisungen des Betriebspersonals einzuhalten. Der Besuch der Einrichtungen der Anbieterin ist untersagt für Patienten mit Krankheitssymptomen, bei Verdacht auf Ansteckung mit übertragbaren Krankheitserregern und/oder einer (behördlich oder selbst) verordneten Quarantäne. Das Ansteckungsrisiko kann selbst bei Einhaltung der Hygieneregeln nicht vollumfänglich ausgeschlossen werden. Die Anbieterin schliesst jede diesbezügliche Haftung aus.
15.3
Im Falle von groben oder wiederholten Zuwiderhandlungen gegen die Hausordnung und/oder die Anweisungen des Personals ist die Anbieterin berechtigt, ein Hausverbot auszusprechen.
15.4
Patienten und Drittpersonen ist es untersagt, ohne ausdrückliche, schriftliche Ermächtigung der Anbieterin in den Einrichtungen der Anbieterin entgeltlich oder unentgeltlich Waren anzubieten oder Dienstleistungen zu erbringen.
16. Betriebszeiten und -einstellung
16.1
Die Nutzung der Angebote der Anbieterin ist ausschliesslich während der regulären Öffnungszeiten möglich. Ausserhalb dieser Zeiten ist kein Zugang gestattet. Die aktuellen Öffnungszeiten sind auf der Webseite der Anbieterin unter www.physio-puma.ch einsehbar.
16.2
Die Standorte, Betriebszeiten und die Ausstattung der Einrichtungen der Anbieterin sowie die weiteren Angebote können jederzeit ändern.
16.3
Die vorübergehende oder definitive Schliessung oder Teilschliessung eines oder mehrerer Bereiche bleibt jederzeit vorbehalten.
17. Sicherheit
17.1
Die Patienten nehmen zur Kenntnis und erklären sich damit einverstanden, dass einzelne Bereiche in den Einrichtungen der Anbieterin aus Schutz- und Sicherheitsgründen mit Kameras überwacht werden. Garderoben, Behandlungsräume und sanitäre Anlagen werden nicht mit Kameras überwacht.
18. Datenschutz
18.1
Die Bearbeitung von Personendaten im Zusammenhang mit den Patientenverträgen unterliegt der Datenschutzerklärung der Anbieterin. Die Datenschutzerklärung erläutert den Umgang der Anbieterin mit Personendaten, insb. die Weitergabe von Personendaten an Ärzte und Versicherungen.
18.2
Die Datenschutzerklärung ist online unter www.physio-puma.ch/datenschutz abrufbar.
Physiotherapie-Patienten bestätigen mit der digitalen Unterschrift auf dem Anmeldeformular die Kenntnisnahme und Akzeptanz dieser Datenschutzerklärung.
Das elektronische Anmeldeformular wird über die Plattform SOPHiSweb (www.softplus.net) digital archiviert und dient als Nachweis der Zustimmung.
Die Datenschutzerklärung bleibt zusätzlich jederzeit auf der Website zur Einsicht verfügbar.
19. Schlussbestimmungen
19.1
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
20. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
20.1
Diese AGB sowie die darunter abgeschlossenen Patientenverträge unterstehen ausschliesslich materiellem schweizerischem Recht.
20.2
Ausschliesslicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit den vorliegenden AGB sowie den Patientenverträgen ist der Sitz der Anbieterin in Lengnau (BE), Schweiz.